RECHTSPRECHUNGSDATENBANK



Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Entscheidungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit in tabellarischer Form aufgeführt. Zudem stellen wir Ihnen die Leit- oder Orientierungssätze sowie Fundstellen und kurze Anmerkungen zur Verfügung!


 EU-Kommission: Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU–USA / ZD-Aktuell 2023, 01314

Die Angemessenheitsentscheidung gilt seit dem 10. Juli 2023. Dies bedeutet, dass ab diesem Datum Übertragungen von der EU an Organisationen in den USA, die in der "Data Privacy Framework List" enthalten sind, auf der Angemessenheitsentscheidung basieren können, ohne dass sich auf die Übertragungstools nach Artikel 46 der DSGVO verlassen muss. [Information note on data transfers under the GDPR to the United States after the adoption of the adequacy decision on 10 July 2023; Brussels, 10.7.2023 C(2023) 4745 final]

Nutzung von Google Fonts auf Webseite datenschutzwidrig.
Das LG München I hat entschieden, dass die Einbindung von Google Fonts auf einer Webseite datenschutzwidrig ist und auch nicht durch berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO gerechtfertigt werden kann.


Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

Amtliche Leitsätze:

1. Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.
2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.


Abgeschalteten Kamera und Attrappe

"Abgeschalteten Kameraabgeschalteten Kamera Schließlich rechtfertigt der Umstand, dass von der abgeschalteten Kamera ebenso wie von einer Attrappe ein sog. Überwachungsdruck ausgeht, nicht die Annahme einer Befugnis des Bekl. zur Anordnung des Abbaus. Soweit eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung eingreift, sind evtl. Abwehr-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vom Betroffenen im Zivilrechtsweg geltend zu machen (vgl. Datenschutzkonferenz, aaO, Ziff. 1.3 mwN zur zivilgerichtlichen Rspr.; VG Oldenburg, aaO, Rn. 24; Simitis/Hornung/Spiecker, aaO, Anh. 1 zu Art. 6 Rn. 43)."


Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

Auskunftsanspruch nach  Art. 15 DSGVO umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur. So also auch interne Vermerke, Stellungnahmen oder Beurteilungen. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO unterliegt keiner teleologischen Reduktion und ist vollständig zu erteilen. (ZD-Aktuell 2021, 05300)


AGH NRW: Tätigkeit des DSB nach Art. 39 DS-GVO mit RDG vereinbar

Der Anwaltsgerichtshof (AGH) NRW (U. v. 12.3.2021 – 1 AGH 9/19; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat bestätigt, dass die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten (DSB) i. R. d. Art. 39 DS-GVO nicht im Konflikt zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) steht. Art. 39 DS-GVO umfasst ausdrücklich die Rechtsberatung im Datenschutz. Also ist diese nach § 3 RDG auf Grund Zulassung in einem anderen Gesetz zulässig. Selbst wenn dies nicht so wäre, würde dies eine zulässige Nebentätigkeit i. S. d. § 5 RDG darstellen.


Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig.

1. Dem Rechtsschutzsuchenden fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn er seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann.
2. Eine audio-visuelle Übertragung (Videoaufsicht) ist zur Vermeidung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen geeignet.


Streitwert für Klageantrag auf Datenauskunft

Leitsatz der Redaktion
Der Streitwert für eine Klage auf Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO beträgt 5.000,– EUR.


Leitsatz der Redaktion
Auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn beeinträchtigt sein, wenn diese eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen („Überwachungsdruck“); etwa im Falle eines eskalierenden Nachbarschaftsstreits und durch leichte Veränderbarkeit des Blickwinkels der Videokameras.


Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 III Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform (z. B. YouTube) keine E‑Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.


Leitsätze:

1. Art. 2 lit. h u. Art. 7 lit. a DS-RL sowie Art. 4 Nr. 11 u. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO sind dahin auszulegen, dass es dem für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen obliegt, nachzuweisen, dass die betroffene Person ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch aktives Verhalten bekundet hat und dass sie vorher eine Information über alle Umstände im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erhalten hat, die sie in die Lage versetzt, die Konsequenzen dieser Einwilligung leicht zu ermitteln, sodass gewährleistet ist, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird.


Orientierungssätze:

1. Für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO gelten nicht § 30 Abs. 1 OWiG und das deutsche Rechtsträgerprinzip, sondern die Grundsätze des supranationalen Kartellrechts.
2. Ein Unternehmen haftet daher unmittelbar für einen Datenschutzverstoß, gleichgültig, welche natürliche Person für dieses gehandelt hat (unmittelbare Verbandshaftung).
3. Auch für die Bußgeldbemessung nach Art. 83 DS-GVO ist das europäische Kartellrecht maßgeblich mit seinem funktionalen Unternehmensbegriff.
4. Die Geldbuße i.S.d. Art. 83 Abs. 1 DS-GVO muss spürbar sein; sie darf jedoch nicht als unangemessene Härte im Sinne einer überzogenen Reaktion auf den konkreten Verstoß erscheinen.


Blitzer-Messungen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar


Ohne Einwilligung gesetzte Cookies als Wettbewerbsverstoß

Leitsatz:

Das Setzen von Cookies, ohne eine Einwilligung der betroffenen Nutzer einzuholen, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der gemäß den §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i.V.m. den §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG in ihrer richtlinienkonformen Auslegung nach Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG untersagt werden kann. Die Datenschutzgrundverordnung beansprucht gemäß ihres Art. 95 gegenüber der RL 2002/58/EG keinen Vorrang und ermöglicht deswegen eine fortdauernde Anwendung auch der §§ 12 , 15 TMG.


Datenlagerung ist keine Datenverarbeitung

Eine „Verarbeitung“ gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO setzt eine Handlung im Sinne einer menschlichen Aktivität voraus. Die bloße Lagerung personenbezogener Daten, ohne dass mit diesen Daten „umgegangen“ wurde oder „umgegangen“ wird, stellt keine Verarbeitung in diesem Sinne dar.


Leitsatz:

Der Betroffene einer rechtswidrigen Datenverarbeitung (außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs) kann datenschutzrechtliche Ansprüche im Wege des Unterlassungsanspruchs geltend machen. Solche Ansprüche sind nicht durch Art. 79 DS-GVO gesperrt.


Leitsätze der Redaktion ZD:

1. Für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO können die Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DS-GVO herangezogen werden, z.B. die Art, Schwere und Dauer des Datenschutzverstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung und die betroffenen Kategorien personenbezogener Daten.
2. Handelt es sich bei dem Datenschutzverstoß nach Art, Schwere, Dauer und Umfang des Verstoßes um einen Bagatellfall (hier: einmalige Übersendung eines Kontoauszugs an falschen Empfänger), kann auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls die Zuerkennung eines Schmerzensgelds ausgeschlossen sein.


Leitsatz:

2. Auch wenn bei einer personengenauen Auflösung einer Kameraüberwachung besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst werden können, besteht jedenfalls dann kein Verarbeitungsverbot, wenn der Verantwortliche keine Auswertungsabsicht in Bezug auf die sensiblen Daten hat.


Schadensersatz wegen SCHUFA-Meldung


Das LG Lüneburg hat eine Bank zu Schadensersatz wegen Verstoß gegen die DS-GVO verurteilt, weil sie die Kreditauskunftei Schufa zu Unrecht über ein angeblich um 20,– EUR überzogenes Konto informiert hat.


Das gezielte Fotografieren von fremden Personen in der Öffentlichkeit fällt nicht unter die sogenannte Haushaltsausnahme der DS-GVO. Das gilt laut Amtsgericht Hamburg auch dann, wenn eine Verwendung ausschließlich für private Zwecke geplant ist. Es handele sich dabei dennoch nicht um eine Erhebung personenbezogener Daten aus dem ausschließlich persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO.


    Leitsätze der Redaktion ZD:

    1. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO bezieht sich nicht auf interne Vorgänge wie Vermerke. Er gibt auch keinen Anspruch darauf, dass der Betroffene sämtliche Kommunikation, die ihm bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann.
    2. Art. 15 DS-GVO gewährt keinen Anspruch auf Darlegung der verwendeten Verarbeitungsmittel wie die verwendeten Datenträger oder Cloud-Speicher.
    3. Art. 15 DS-GVO gewährt keinen Anspruch auf Sortierung der Daten in zeitlicher Hinsicht oder nach Art und Zweck ihrer Verwendung.
    4. Art. 15 DS-GVO gewährt keinen Anspruch auf Mitteilung über bereits gelöschte Daten.


    Leitsatz:

    Der Beschluss einer Kommanditgesellschaft, mit dem ihre Geschäftsführung angewiesen wird, personenbezogene Daten der Gesellschafter nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Mitgesellschafter herauszugeben, ist nichtig.